Meldungen

Kommentierung der Ratssitzung und Begründung unserer Entscheidung zum Tagesordnungspunkt 8 am 07.12.2022 der Ratssitzung in Tönisvorst von Torsten Frick & Marcus Thienenkamp.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung zuletzt die Finanzierbarkeit von Schulneubauten vor dem Hintergrund der letzten Ratssitzung und dort erfolgter Wortmeldungen erneut diskutiert und beraten.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Beantwortung von Fragen zur MBS der Firma assmann GmbH"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP Tönisvorst beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, um bestehende Rückfragen zur MBS noch vor der anstehenden Grundsatzentscheidung klären zu können. Gerne kann dieser Punkt auch thematisch mit bestehenden weiteren TOPs zusammengefasst werden.
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Rahmen der Sitzung (und zur Vorbereitung auch gern schriftlich vorab)

Die FDP hat mit ihrem Antrag zur Müllsituation in der Stadt nochmals ein Augenmerk erwirkt: Der am 03.11. tagende Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr beschäftigt sich zu Recht erneut u.a. mit der "Rattenproblematik ":

Unsere Meinung zu dem Wirtschaftlichkeitsgutachten werden Sie hier vollständig nachlesen können.

Aber vorab:

Ich bin doch sehr erstaunt über die Wahrnehmung und Ablaufbewertung der einzelnen Parteien und Organisationen des Rates, so konnte man in der Presse lesen, das es zwei Parteien im Stadtrat geben soll, die den ganzen Prozess rund um den Campus vorsätzlich verzögern.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

Auch in der neuerlichen Hitzeperiode war Tönisvorst wie schon vor 2 Jahren eine der heißesten Städte in Deutschland. Der Klimawandel wird uns sicherlich weitere Hitzesommer bescheren. Deshalb können wir den Wunsch vieler Eltern nach einem Spielplatz mit Abkühlung für Tönisvorster Kinder sehr gut nachvollziehen und beantragen eine Errichtung zu prüfen.

Der Rat der Stadt Tönisvorst hat die Entwicklungen der letzten Jahre hinsichtlich der weltweiten Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels verfolgt und mit eigenen Initiativen (auch auf Kreisebene) unterstützt. Diese Initiativen sollen fortgeführt und wo möglich und sinnvoll intensiviert werden.

Die Berechnung der Abwassergebühren ist vielerorts falsch und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Um was geht es:

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.