FDP Tönisvorst
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Die Regierung von Friedrich Merz möchte die Menschen um 10 Milliarden Euro entlasten. ▶️ Das ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression, also eine Anpassung der Steuer an die Inflation. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Steuern. ▶️ Die Menschen haben mit Recht mehr erwartet. Zuerst wird das Leben durch neue Abgaben und Steuererhöhungen, teure Sozialreformen sowie höhere Steuern im Minijob teurer gemacht – und dann bleibt die Entlastung auf der Strecke. ▶️ Überfällige wirtschaftliche Impulse werden faktisch nicht gesetzt. So wird es keinen echten Aufschwung geben – mit dem man wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren könnte. ▶️ Im Ergebnis sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses eine große Enttäuschung. Für alle Menschen in diesem Land.
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