FDP Tönisvorst

Kommentierung zur letzten Ratssitzung am 16.03.23

Meine Sicht und Bewertung der Ratssitzung vom 16.03.2023 von Torsten Frick

Das positive zuerst: In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte, die man dann auch beraten hat, in einer ordentlichen Gesprächsatmosphäre geführt, das war in den letzten Monaten, weiß Gott, nicht immer so. Nach meiner Erinnerung gab es schon lange nicht mehr so viele Anträge, die dann erst einmal in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Mangelnden Fleiß kann man der UWT 2020 nicht unterstellen und einige Fragen sind sogar sehr gut und wir freuen uns auf die entsprechenden Antworten.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Anträge aus den Fraktionen: "Neuausrichtung der Alexianer“

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Neuausrichtung der Alexianer-Gruppe in Tönisvorst gebeten. Nach der Pressemitteilung am 16.02.2023 sind erhebliche Änderungen für den Standort Tönisvorst geplant. Vor dem Hintergrund des vorhandenen Ärztemangels in Tönisvorst, sorgt dies in der Bevölkerung für Unruhe, wie wir auch schon in ersten Gesprächen feststellen konnten. Auch wenn die Neuausrichtung eine Unternehmerische Endscheidung ist, ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einer Kommune eine kommunale Aufgabe. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Antrag "Beantwortung von Fragen zur MBS der Firma Assmann GmbH

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Beantwortung von Fragen zur MBS der Firma assmann GmbH"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP Tönisvorst beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, um bestehende Rückfragen zur MBS noch vor der anstehenden Grundsatzentscheidung klären zu können. Gerne kann dieser Punkt auch thematisch mit bestehenden weiteren TOPs zusammengefasst werden.
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Rahmen der Sitzung (und zur Vorbereitung auch gern schriftlich vorab)

zögerlichen Fortschritt der Wirtschaftlichkeits- betrachtung "Campus Tönisvorst"

Unsere Meinung zu dem Wirtschaftlichkeitsgutachten werden Sie hier vollständig nachlesen können.

Aber vorab:

Ich bin doch sehr erstaunt über die Wahrnehmung und Ablaufbewertung der einzelnen Parteien und Organisationen des Rates, so konnte man in der Presse lesen, das es zwei Parteien im Stadtrat geben soll, die den ganzen Prozess rund um den Campus vorsätzlich verzögern.

08.08.2022 Antrag "geschlossene Müllbehälter"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

02.08.2022 Antrag "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

23.03.2023
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Eine gute finanzielle #Bildung ist Grundlage für kluge ökonomische Entscheidungen – ob beim ersten Taschengeld oder dem ersten Handyvertrag, beim Start ins Arbeitsleben, der Finanzierung einer Wohnung für die Familie, bei der Aufnahme von Krediten, dem Abschluss von Versicherungen oder dem Aufbau einer verlässlichen Altersvorsorge. Finanzkompetenz hilft dabei, #Chancen zu nutzen und Risiken besser einschätzen zu können. Sie ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften. Wir wollen die Finanzkompetenz der Menschen in Deutschland stärken. Denn viele Studien zeigen, dass wir in diesem Bereich noch Nachholbedarf haben. So beantwortet jeder Dritte Fragen zur Zinsrechnung falsch. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB und unser Finanzminister Christian Lindner starten deshalb gemeinsam eine langfristige Initiative für mehr finanzielle Bildung. Das haben wir vor: 👉 Wir entwickeln eine Finanzbildungsstrategie zusammen mit allen relevanten Akteuren. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das noch nicht an einer solchen Strategie arbeitet. Wir packen es an! 👉 Wir bauen eine digitale Plattform für Finanzbildung, die bestehende Angebote bündelt und in zielgruppengerechten Formaten für die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer bereitstellt. 👉 Wir stärken die Forschung zu finanzieller Bildung, um auf dieser Basis weitere passende Bildungsangebote zu entwickeln. Was haltet Ihr davon? Schreibt es in die Kommentare.

23.03.2023
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#Ramadan Mubarak. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen eine frohe Fastenzeit.

22.03.2023
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Die FDP steht für eine faire #Steuerpolitik! Im Hochsteuerland Deutschland brauchen wir keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die #Pendlerpauschale abzuschaffen. Denn das ginge zulasten der arbeitenden Mitte in unserem Land. Die Pendlerpauschale dient als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstehen – egal ob per Rad, Bus, Bahn oder Auto. Ihre Abschaffung käme einer Steuererhöhung gleich. Aber wir halten Wort: Höhere Steuern wird es mit uns nicht geben! Außerdem setzen wir uns für die Beibehaltung der steuerlichen #Dienstwagenregelung ein. Denn sie erspart das Führen von Fahrtenbüchern und entlastet von unnötiger #Bürokratie. Mehr erfahren: fdp.de/pendlerpauschale

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.