FDP Tönisvorst

Meldungen

Umsetzung unserers Antrages

Die FDP hat mit ihrem Antrag zur Müllsituation in der Stadt nochmals ein Augenmerk erwirkt: Der am 03.11. tagende Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr beschäftigt sich zu Recht erneut u.a. mit der "Rattenproblematik ":

zögerlichen Fortschritt der Wirtschaftlichkeits- betrachtung "Campus Tönisvorst"

Unsere Meinung zu dem Wirtschaftlichkeitsgutachten werden Sie hier vollständig nachlesen können.

Aber vorab:

Ich bin doch sehr erstaunt über die Wahrnehmung und Ablaufbewertung der einzelnen Parteien und Organisationen des Rates, so konnte man in der Presse lesen, das es zwei Parteien im Stadtrat geben soll, die den ganzen Prozess rund um den Campus vorsätzlich verzögern.

08.08.2022 Antrag "geschlossene Müllbehälter"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

29.07.2022 Antrag "Errichtung eines Wasserspielplatzes"

Auch in der neuerlichen Hitzeperiode war Tönisvorst wie schon vor 2 Jahren eine der heißesten Städte in Deutschland. Der Klimawandel wird uns sicherlich weitere Hitzesommer bescheren. Deshalb können wir den Wunsch vieler Eltern nach einem Spielplatz mit Abkühlung für Tönisvorster Kinder sehr gut nachvollziehen und beantragen eine Errichtung zu prüfen.

Die Abwassergebühren

Die Berechnung der Abwassergebühren ist vielerorts falsch und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Um was geht es:

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Änderung der Hundessteuer

Antrag zur Sache A
Entsprechend des Verwaltungsvorschlags und abweichend zu unserem bisherigen Antrag erfolgen jegliche Befreiungen nur für nicht-gefährliche Hunde gem. Satzung.

Begründung: Die Anschaffung von gefährlichen Hunden soll nicht gefördert werden.

Antrag zur Sache B
Abweichend zum Verwaltungsvorschlag erfolgt auch bei großen Hunden eine Befreiung von der Anmeldegebühr.

Neuigkeiten

Aktuelles von der Partei und aus der Fraktion finden Sie hier:

Unsicherheit und Sorge in der Krise – dazu erhalten wir viele Nachrichten von Euch. Nach den Corona-Jahren, dem Start des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine und ihren Folgen beschäftigen die Preissteigerungen in den Supermärkten und die hohen #Energiepreise ↗️ die Menschen und Betriebe in unserem Land. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Wir lassen Euch mit der #Inflation und den hohen Preisen nicht allein. Unser Ziel ist: Finanzpolitik gegen die Krise. 💪 Dazu haben wir in der Bundesregierung: 👉 Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer beschlossen, 👉 Rekord-Entlastungen und Rekord-Investitionen in die Zukunft im nächsten Haushalt geplant, 👉 Einmalzahlungen für Arbeitnehmer, Rentner und alle Studierenden ermöglicht, 👉 Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht. Auch in schweren Zeiten dürfen wir die Zuversicht nicht verlieren. Wir werden aus der #Krise herauskommen und mit Mut in die Zukunft blicken.

Im Winter 1932/33 war der Holodomor auf seinem schrecklichen Höhepunkt – mehrere Millionen Menschen in der Ukraine starben den Hungertod. Verantwortlich dafür war die politische Führung der damaligen Sowjetunion, allen voran Joseph Stalin. Der Bundestag hat den Holodomor nun als Völkermord verurteilt und dessen Opfer gedacht. Während wir an das durch den Holodomor verursachte Leid erinnern, fallen russische Bomben auf die Ukraine, töten Menschen, zerreißen Familien und zerstören massiv zivile Infrastruktur. Die Bevölkerung der Ukraine leidet zu Beginn des Winters besonders stark unter dem russischen Angriffskrieg. Wir Freie Demokraten stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und unterstützen ihren Kampf für ein Leben in Freiheit in ihrem souveränen Staat. #SlavaUkraini

Heute wurde #CETA vom Deutschen Bundestag ratifiziert! 🇪🇺🇨🇦 Dafür haben wir Freie Demokraten lange gekämpft. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union setzen wir – gerade in Zeiten der Krise – ein wichtiges Signal für mehr wirtschaftliche Dynamik und Zusammenarbeit mit unseren Wertepartnern. 💡 CETA erleichtert Handel und Investitionen und trägt zu stabileren Lieferketten bei. Außerdem verbessert das Abkommen den Zugang zu kritischen Rohstoffen, Technologien und Vorprodukten. CETA sieht den Abbau von über 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada vor. Die EU-Kommission schätzte 2017, dass dies europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von rund 590 Millionen Euro bringen könnte. Warum uns #Freihandel so wichtig ist und ob noch weitere Freihandelsabkommen folgen sollen, erfährst Du in unserem Beitrag und auf fdp.de/freihandel.

Kontakt

kontaktieren Sie uns hier:

Unsere Spitzenkandidaten

Torsten Frick

Torsten Frick

Fraktionsvorsitzender

https://torsten-frick.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7110 in St. Tönis für die FDP

Marcus Thienenkamp

Parteivorsitzender

https://marcus-thienenkamp.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7170 in Vorst für die FDP.

Birgit Koenen

stell. Parteivorsitzende

https://birgit-koenen.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7100 in St. Tönis für die FDP.

Dr. Kristian Schneider

https://kristian-schneider.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7060 in St. Tönis für die FDP.

Vanessa Thienenkamp

https://vanessa-thienenkamp.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7150 in Vorst für die FDP.

Jannik Voland

https://Jannik-voland.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7090 in St. Tönis für die FDP.

Kowalczyk Duglore

https://duglore-kowalczyk.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7030 in St. Tönis für die FDP.

Heribert Vennhaus

https://heribert-vennhaus.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7070 in St. Tönis für die FDP.