... Aktuelles

der FDP

Tönisvorst ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, den obigen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der ersten Hauptausschuss-Sitzung nach Genehmigung des Haushalts 2021 zu setzen.

Im Zuge des Haushaltsbeschlusses in der Ratssitzung am 29.04.2021 informierte die Kämmerin darüber, dass die Aufnahme einer Vollzeitstelle "Digitalisierungsmanager" in den Haushalt ggf. zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen könnte. Alle Parteien hätten jedoch anstelle einer 50 % Teilzeitstelle eine Vollzeitstelle für diese wichtige Aufgabe begrüßt, zumal eine Vollzeitstelle vermutlich die Besetzung der Stelle erleichtern würde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
Sehr geehrter Herr Rütten,
die FDP Tönisvorst stellt den Antrag das Thema "Geburtsbäumchen" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des obigen Ausschusses zu nehmen.
Alle Eltern von Neugeborenen sollen zukünftig und rückwirkend ab 01.01.2021 einen Gutschein für ein Apfelbäumchen durch die Stadt ausgehändigt bekommen. Die Bäume sollen zu bestimmten Terminen am Bauhof entgegengenommen werden und auf dem eigenen Grundstück oder aber auf einer von der Stadt Tönisvorst zur Verfügung gestellten Fläche eingepflanzt werden. In diesem Fall könnte auf Wunsch eine Personalisierung mit Namensplaketten erfolgen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP-Fraktion beantragt, in die nächste Sitzung des Hauptausschusses den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der ambulanten ärztlichen Versorgung in Tönisvorst  gebeten. Dies soll die Hausärztliche Versorgung und die Versorgung mit Fachärzten  betreffen. Nach diversen Pressemeldungen in den letzten Wochen und Tagen, insbesondere zur Situation des MVZ Tönisvorst der Alexianer, sind wir der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Die Freien Demokraten Tönisvorst begrüßen es sehr, dass nun endlich die Pläne und Ideen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWT2020 und GUT für den Beginn und wohl auch für eine größere Zeitspanne der neuen Wahlperiode auf dem Tisch liegen. So kann nun offen, transparent und mit Sachargumenten in den demokratisch gewählten Gremien diskutiert und die Öffentlichkeit in diese Diskussionen einbezogen werden. Wir Freien Demokraten hätten uns gewünscht, dass dieser Schritt schon früher gegangen worden wäre und auch eine frühzeitigere Einbeziehung der FDP-Stadtratsfraktion in die Überlegungen hätten wir begrüßt....

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Übersicht über Landes- und Bundesförderprogramme im Bereich Schule"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Marpe,

die FDP-Fraktion beantragt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schule den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten eine entsprechende Übersicht vorzubereiten, aus der in kurzer und tabellarisch-übersichtlicher Form hervorgeht,

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Anträge aus den Fraktionen: Möglichkeit der Abgabe per E-Mail"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP-Fraktion beantragt in die nächste Sitzung des Hauptausschusses den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, im Vorfeld zu prüfen und in der Sitzung zu berichten, inwiefern die nachfolgenden Anträge / Anfragen zukünftig verbindlich auch per E-Mail abgegeben werden können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
zum TOP 7 "Förderprogramm zum Klimaschutz – hier: Förderprogramm Lastenräder
für Tönisvorst" beabsichtigt die FDP-Fraktion in der Hauptausschuss-Sitzung am
24.03.2021 den nachfolgenden Änderungsantrag zur Sache zu stellen. Wir
informieren Sie und alle Fraktionsvorsitzenden vorab, damit der Änderungsantrag in
den Fraktionen vorberaten werden kann.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
zum TOP 6 "Förderprogramm zum Klimaschutz – hier: Förderprogramm Tönisvorst
blüht auf" beabsichtigt die FDP-Fraktion in der Hauptausschuss-Sitzung am
24.03.2021 den nachfolgenden Änderungsantrag zur Sache stellen. Wir informieren
Sie und alle Fraktionsvorsitzenden vorab, damit der Änderungsantrag in den
Fraktionen vorberaten werden kann.

Die Freien Demokraten Tönisvorst verfolgen die erneuten politischen Diskussionen und vor allem das Verschleppen der Entscheidung zur Standortwahl für das neue Verwaltungsgebäude mit Besorgnis. Wir möchten hier mit Transparenz vorangehen und die eigene Position noch einmal klar darstellen und mit Argumenten begründen