FDP Tönisvorst

Meldungen

08.08.2022 Antrag "geschlossene Müllbehälter"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

29.07.2022 Antrag "Errichtung eines Wasserspielplatzes"

Auch in der neuerlichen Hitzeperiode war Tönisvorst wie schon vor 2 Jahren eine der heißesten Städte in Deutschland. Der Klimawandel wird uns sicherlich weitere Hitzesommer bescheren. Deshalb können wir den Wunsch vieler Eltern nach einem Spielplatz mit Abkühlung für Tönisvorster Kinder sehr gut nachvollziehen und beantragen eine Errichtung zu prüfen.

Die Abwassergebühren

Die Berechnung der Abwassergebühren ist vielerorts falsch und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Um was geht es:

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Änderung der Hundessteuer

Antrag zur Sache A
Entsprechend des Verwaltungsvorschlags und abweichend zu unserem bisherigen Antrag erfolgen jegliche Befreiungen nur für nicht-gefährliche Hunde gem. Satzung.

Begründung: Die Anschaffung von gefährlichen Hunden soll nicht gefördert werden.

Antrag zur Sache B
Abweichend zum Verwaltungsvorschlag erfolgt auch bei großen Hunden eine Befreiung von der Anmeldegebühr.

Pressemitteilung der FDP zum Campus Tönisvorst

Die FDP Tönisvorst nahm den Ablauf des Jahres 2021 zum Anlass, die jüngere Vergangenheit Revue passieren zu lassen und nach einer Positionierung für das kommende Jahr zu suchen.

2021 war das erste volle Jahr, in dem der neu gewählte Rat arbeiten konnte. Erfreut hat uns, dass viele Projekte angepackt wurden und dass das Bemühen zu spüren ist, nicht unnötig Zeit zu verlieren. Andererseits empfinden wir es als bedauerlichen Rückschritt, dass die neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen dabei die Suche nach dem Konsens aus den Augen verliert und sich stattdessen gerne – und wesentlich häufiger als frühere Ratsmehrheiten – mit knappen Mehrheiten zufriedengibt. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Polarisierung noch zunimmt und dass der parteipolitische Streit gegenüber einem vernünftigen Miteinander die Oberhand gewinnt.

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt "Geburtsbäumchen" für den Ausschuss Kultur, Sport, Vereine, Stadtmarketing und Städtepartnerschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg, 

wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft angekündigt, stellt die FDP Tönisvorst den Antrag das Thema "Geburtsbäumchen" nunmehr auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Vereine Stadtmarketing und Städtepartnerschaft zu nehmen. 

Neuigkeiten

Aktuelles von der Partei und aus der Fraktion finden Sie hier:

Russland führt einen #Energiekrieg gegen Deutschland und Europa. Auf diese Aggression reagieren wir entschlossen, um die Menschen und Betriebe in unserem Land vor existenzbedrohenden Energiepreisen und #Inflation zu schützen. Dazu spannen wir über den bewährten Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen #Abwehrschirm mit einem zweckgebundenen Volumen von bis zu 200 Milliarden auf. Mit #Gaspreisbremse, #Strompreisbremse und #Bürokratiebremse verteidigen wir entschlossen die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstands und unsere Freiheit. Unser Bekenntnis zur #Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr hat weiterhin Bestand. Denn sie ist eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Inflation. Zugleich müssen wir jetzt alles dafür tun, alle verfügbaren heimischen Energiekapazitäten zu nutzen und zusätzlich auszuweiten. Es ist gut, wenn jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die beiden süddeutschen #Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Wir bleiben aber dabei: Um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu drücken, müssen alle Kapazitäten ans Netz! Das gilt für das Kernkraftwerk in Niedersachsen genauso wie bei Bedarf für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke.

Auch für junge Menschen in Ausbildung sind die steigenden Energiepreise eine große Belastung. Daher werden wir den zweiten Heizkostenzuschuss im Rahmen des dritten Entlastungspaketes – neben Wohngeldempfängern – auch an BAföG-Empfänger und Azubis auszahlen. Das sind 345 € pro Person, mit denen wir helfen, die Preissteigerungen beim Heizen abzufedern! Mehr Infos dazu findet ihr unter https://www.fdp.de/drittes-entlastungspaket

Die 22-jährige Iranerin #MashaAmini wurde von der Polizei im Iran verhaftet, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Kurz darauf verstarb sie in der Haft. Seitdem gehen Menschen überall im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Im Iran werden #Menschenrechte missachtet. Auch in Berlin sind deswegen gestern Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung insbesondere für die unterdrückten Frauen im Iran auszudrücken. Mit dabei war auch der gebürtige Iraner und unser FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir brauchen personenbezogene Sanktionen gegenüber den Vertretern dieses Regimes“, fordert er. Deutschland brauche eine neue Iran-Strategie. „Freiheit ist weiblich und wir sind solidarisch mit den Frauen, die gerade im Iran auf der Straße sind. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen und wir werden sie weiter unterstützen“, so unser Generalsekretär.

Kontakt

kontaktieren Sie uns hier:

Unsere Spitzenkandidaten

Torsten Frick

Torsten Frick

Fraktionsvorsitzender

https://torsten-frick.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7110 in St. Tönis für die FDP

Marcus Thienenkamp

Parteivorsitzender

https://marcus-thienenkamp.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7170 in Vorst für die FDP.

Birgit Koenen

stell. Parteivorsitzende

https://birgit-koenen.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7100 in St. Tönis für die FDP.

Dr. Kristian Schneider

https://kristian-schneider.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7060 in St. Tönis für die FDP.

Vanessa Thienenkamp

https://vanessa-thienenkamp.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7150 in Vorst für die FDP.

Jannik Voland

https://Jannik-voland.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7090 in St. Tönis für die FDP.

Kowalczyk Duglore

https://duglore-kowalczyk.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7030 in St. Tönis für die FDP.

Heribert Vennhaus

https://heribert-vennhaus.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7070 in St. Tönis für die FDP.