... Aktuelles

der FDP

Tönisvorst ...

Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion in der letzten Sitzung des Stadtrats und weil die folgenden Fragen als Kritik an der angedachten Konzeption wahrgenommen werden könnten, ist es der FDP-Fraktion sehr wichtig, noch einmal zu betonen:

Die FDP wird sich nach Klärung der folgenden (und ggf. weiterer) Fragen ergebnisoffen und konstruktiv mit dem Vorhaben beschäftigen und nach Abwägung aller entscheidungsrelevanten Informationen und nach Einschätzung der mit dem Projekt verbundenen und bei derartigen Projekten nie ausschließbaren Risiken für oder gegen eine Unterstützung dieses Projekts entscheiden. Eine Vorfestlegung besteht anders als im Nachgang der letzten Ratssitzung von einigen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen behauptet und in einigen Posts in sozialen Medien unterstellt, ausdrücklich nicht!

Für Rückfragen stehen wir gern (auch in der sitzungsfreien Zeit) zur Verfügung.

Hier geht es zu unseren ersten Fragen …

Die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema "Extra-Zeit zum Lernen" auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des obigen Ausschusses zu setzen.
Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von
36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von weiteren
außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen.

Alle Schüler der weiterführenden Schulen (Rupert-Neudeck-Gesamtschule und Michael-Ende-Gymnasium) in Tönisvorst sollen die Möglichkeit erhalten, ab dem neuen Schuljahr 2021/2022 an einem städtisch -organisierten Bildungs-Umwelt-Wettbewerb teilzunehmen. Dieser Wettbewerb soll den Schülern ermöglichen, eigenständig Konzepte zu entwickeln, wie die eigene Schule umweltfreundlicher gestaltet werden kann.

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... Es soll mit den lokal für die Trinkwasserversorgung verantwortlichen Institutionen
eine Abstimmung zur erweiterten Nutzung von Trink- und/oder Grundwasser zur
Bewässerung von privaten und öffentlichen Grünflächen eingeleitet und in einer
Ausschusssitzung über dieses dringliche Thema berichtet und beraten werden...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, den obigen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der ersten Hauptausschuss-Sitzung nach Genehmigung des Haushalts 2021 zu setzen.

Im Zuge des Haushaltsbeschlusses in der Ratssitzung am 29.04.2021 informierte die Kämmerin darüber, dass die Aufnahme einer Vollzeitstelle "Digitalisierungsmanager" in den Haushalt ggf. zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen könnte. Alle Parteien hätten jedoch anstelle einer 50 % Teilzeitstelle eine Vollzeitstelle für diese wichtige Aufgabe begrüßt, zumal eine Vollzeitstelle vermutlich die Besetzung der Stelle erleichtern würde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
Sehr geehrter Herr Rütten,
die FDP Tönisvorst stellt den Antrag das Thema "Geburtsbäumchen" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des obigen Ausschusses zu nehmen.
Alle Eltern von Neugeborenen sollen zukünftig und rückwirkend ab 01.01.2021 einen Gutschein für ein Apfelbäumchen durch die Stadt ausgehändigt bekommen. Die Bäume sollen zu bestimmten Terminen am Bauhof entgegengenommen werden und auf dem eigenen Grundstück oder aber auf einer von der Stadt Tönisvorst zur Verfügung gestellten Fläche eingepflanzt werden. In diesem Fall könnte auf Wunsch eine Personalisierung mit Namensplaketten erfolgen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP-Fraktion beantragt, in die nächste Sitzung des Hauptausschusses den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der ambulanten ärztlichen Versorgung in Tönisvorst  gebeten. Dies soll die Hausärztliche Versorgung und die Versorgung mit Fachärzten  betreffen. Nach diversen Pressemeldungen in den letzten Wochen und Tagen, insbesondere zur Situation des MVZ Tönisvorst der Alexianer, sind wir der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Die Freien Demokraten Tönisvorst begrüßen es sehr, dass nun endlich die Pläne und Ideen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWT2020 und GUT für den Beginn und wohl auch für eine größere Zeitspanne der neuen Wahlperiode auf dem Tisch liegen. So kann nun offen, transparent und mit Sachargumenten in den demokratisch gewählten Gremien diskutiert und die Öffentlichkeit in diese Diskussionen einbezogen werden. Wir Freien Demokraten hätten uns gewünscht, dass dieser Schritt schon früher gegangen worden wäre und auch eine frühzeitigere Einbeziehung der FDP-Stadtratsfraktion in die Überlegungen hätten wir begrüßt....