FDP Tönisvorst

Die Berechnung der Abwassergebühren ist vielerorts falsch und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Um was geht es:

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Warum wir der Meinung sind, das Projekt Campus jetzt zu beenden können Sie in diesem Artikel in Erfahrung bringen.

Antrag zur Sache A
Entsprechend des Verwaltungsvorschlags und abweichend zu unserem bisherigen Antrag erfolgen jegliche Befreiungen nur für nicht-gefährliche Hunde gem. Satzung.

Begründung: Die Anschaffung von gefährlichen Hunden soll nicht gefördert werden.

Antrag zur Sache B
Abweichend zum Verwaltungsvorschlag erfolgt auch bei großen Hunden eine Befreiung von der Anmeldegebühr.

Die FDP Tönisvorst nahm den Ablauf des Jahres 2021 zum Anlass, die jüngere Vergangenheit Revue passieren zu lassen und nach einer Positionierung für das kommende Jahr zu suchen.

2021 war das erste volle Jahr, in dem der neu gewählte Rat arbeiten konnte. Erfreut hat uns, dass viele Projekte angepackt wurden und dass das Bemühen zu spüren ist, nicht unnötig Zeit zu verlieren. Andererseits empfinden wir es als bedauerlichen Rückschritt, dass die neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen dabei die Suche nach dem Konsens aus den Augen verliert und sich stattdessen gerne – und wesentlich häufiger als frühere Ratsmehrheiten – mit knappen Mehrheiten zufriedengibt. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Polarisierung noch zunimmt und dass der parteipolitische Streit gegenüber einem vernünftigen Miteinander die Oberhand gewinnt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg, 

wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft angekündigt, stellt die FDP Tönisvorst den Antrag das Thema "Geburtsbäumchen" nunmehr auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Vereine Stadtmarketing und Städtepartnerschaft zu nehmen. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema "Finanzierung des Campus-Projekts" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen. Alternativ könnten diese Aspekte auch im Ausschuss für Bauen, Gebäude und Liegenschaften beraten werden.

Aus den bisherigen Antworten und Unterlagen zum Campus-Projekt ergeben sich für die FDP-Fraktion die nachfolgenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema "Änderung des Regionalplans im Zuge des Campus-Projekts" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur zu setzen. Alternativ könnten diese Aspekte auch im Ausschuss für Bauen, Gebäude und Liegenschaften beraten werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema "Umwelt- und Klimaaspekte einer möglichen Bebauung im Rahmen des Campus-Projekts" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt,

Was für Positionen sich zur Anfrage unserer Fraktion „Was bedeutet das Münchener Modell für die Tönisvorster Schulen“ herausgebildet haben, ist für den weiteren Verlauf der Planungsphase „Campus“ nicht unerheblich: Im Einvernehmen aller Fraktionen begann Hr. Folz (Vertreter des MEG) seine Abwägung der vorliegenden Fakten zum Standort Campus für das Gymnasium. Ohne Umschweife brachte er seine Zweifel an vorhandener Quadratmeterzahl im Bezug auf die benötigten Räumlichkeiten hervor (Interessierte können Detaillierteres in der Anlage zum Protokoll lesen) und resümierte: