FDP Tönisvorst

Meldungen

Bericht der FDP aus dem Ausschuss für Sicherheit – Ordnung – Verkehr 31.5.2023

Geprägt war auch in dieser Sitzung viele Bürgeranträge nach §24 GONRW.
Hierzu im Einzelnen:

Ein erneuter Antrag zur generellen flächendeckenden Einführung einer innerstädtischen Tempo 30
Zone in beiden Ortsteilen. Dieser Antrag war dem Bündnis 90 Grünen nicht unangenehm, stellten
diese einen solchen Antrag schon in der letzten Sitzung, der allerdings abgelehnt wurde. In dieser
Sitzung wurde recht kontrovers diskutiert. Schlussendlich wurde der Antrag erneut abgelehnt, die
Verwaltung aber beauftragt zur nächsten Sitzung eine Auflistung zu erstellen welche Straßen bereits
Tempo 30 sind und welche noch in Frage kämen, denn hier ist ausschlaggebend welche Straßen im
städtischen Eigentum sind.

Kommentar zur Ratssitzung vom 10.05.2023

Das Linke Bündnis aus SPD, Grünen, UWT2020 und GUT hat den parlamentarischen Anstand verlassen und per Tischvorlage und ohne vorherige politische Diskussion auch in der Öffentlichkeit die Gewerbesteuer massiv erhöht.  

Tönisvorst ist jetzt wieder spitze, zumindest was die Steuerbelastung der Gewerbetreibenden betrifft. Mit nun 485 % Hebesatz gehören wir zu den Städten und Kommunen mit den höchsten Steuersätzen in ganz NRW.

Bericht der FDP aus dem Ausschuss für Sicherheit – Ordnung – Verkehr

Unter der engagierten und teilweise humorigen Leitung von Christian Link (UWT 2000) tagte der
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr der Stadt Tönisvorst.
Aus dem Kreis der Parteien wurden allerlei Prüfaufträge an die Stadtverwaltung erteilt und es fehlte
auch nicht der Hinweis, dass es in unserer Stadt keinen Mangel an Initiativen gebe, allerdings die
Umsetzung hier und da doch deutlich hapere. Von der Verwaltung war zu erfahren, dass es für längere
Zeit personelle Engpässe gegeben habe, die nun aber beseitigt seien. Man dürfe somit auf Besserung
hoffen.

Kommentierung zur letzten Ratssitzung am 16.03.23

Meine Sicht und Bewertung der Ratssitzung vom 16.03.2023 von Torsten Frick 

Das positive zuerst: In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte, die man dann auch beraten hat, in einer ordentlichen Gesprächsatmosphäre geführt, das war in den letzten Monaten, weiß Gott, nicht immer so. Nach meiner Erinnerung gab es schon lange nicht mehr so viele Anträge, die dann erst einmal in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Mangelnden Fleiß kann man der UWT 2020 nicht unterstellen und einige Fragen sind sogar sehr gut und wir freuen uns auf die entsprechenden Antworten.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Anträge aus den Fraktionen: "Neuausrichtung der Alexianer“

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Neuausrichtung der Alexianer-Gruppe in Tönisvorst gebeten. Nach der Pressemitteilung am 16.02.2023 sind erhebliche Änderungen für den Standort Tönisvorst geplant. Vor dem Hintergrund des vorhandenen Ärztemangels in Tönisvorst, sorgt dies in der Bevölkerung für Unruhe, wie wir auch schon in ersten Gesprächen feststellen konnten.  Auch wenn die Neuausrichtung eine Unternehmerische Endscheidung ist, ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einer Kommune eine kommunale Aufgabe. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Neuigkeiten

Aktuelles von der Partei und aus der Fraktion finden Sie hier:

Jeder Euro für Bildung und Forschung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Dabei gilt für uns: Steuergeld muss immer gezielt eingesetzt werden! Und das tun wir! Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir klar priorisiert und fördern u.a. das Startchancenprogramm, das BAföG, Forschung in Zukunftstechnologien und Zukunftsenergien. Das ist wichtig, „damit jeder Euro in Bildung und Forschung die Zukunft gestaltet“, so unsere Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB.

Wir wollen irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren. Nur so kann wir die nötige Migration in den Arbeitsmarkt gelingen. Dazu wollen wir verschiedene Hebel bedienen: 👉 Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) zu sicheren Herkunftsstaaten erklären 👉 Ausreisepflichte weiter konsequent abschieben 👉 Die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen - mehr Personal, längerer Ausreisegewahrsam 👉 Sachleistungen statt Sozialleistungen 👉 Bundesweite Bezahlkarte gegen Rücküberweisungen 👉 EU-Außengrenzen sichern 👉 Neues europäisches Asylsystem zügig umsetzen 👉 Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen 👉 Freiwillige Ausreise durch Anreize fördern

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Torsten Frick

Torsten Frick

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stell. Parteivorsitzende

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Kowalczyk Duglore

https://duglore-kowalczyk.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7030 in St. Tönis für die FDP.