FDP Tönisvorst

Meldungen

08.08.2022 Antrag "geschlossene Müllbehälter"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

29.07.2022 Antrag "Errichtung eines Wasserspielplatzes"

Auch in der neuerlichen Hitzeperiode war Tönisvorst wie schon vor 2 Jahren eine der heißesten Städte in Deutschland. Der Klimawandel wird uns sicherlich weitere Hitzesommer bescheren. Deshalb können wir den Wunsch vieler Eltern nach einem Spielplatz mit Abkühlung für Tönisvorster Kinder sehr gut nachvollziehen und beantragen eine Errichtung zu prüfen.

Die Abwassergebühren

Die Berechnung der Abwassergebühren ist vielerorts falsch und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Um was geht es:

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Änderung der Hundessteuer

Antrag zur Sache A
Entsprechend des Verwaltungsvorschlags und abweichend zu unserem bisherigen Antrag erfolgen jegliche Befreiungen nur für nicht-gefährliche Hunde gem. Satzung.

Begründung: Die Anschaffung von gefährlichen Hunden soll nicht gefördert werden.

Antrag zur Sache B
Abweichend zum Verwaltungsvorschlag erfolgt auch bei großen Hunden eine Befreiung von der Anmeldegebühr.

Pressemitteilung der FDP zum Campus Tönisvorst

Die FDP Tönisvorst nahm den Ablauf des Jahres 2021 zum Anlass, die jüngere Vergangenheit Revue passieren zu lassen und nach einer Positionierung für das kommende Jahr zu suchen.

2021 war das erste volle Jahr, in dem der neu gewählte Rat arbeiten konnte. Erfreut hat uns, dass viele Projekte angepackt wurden und dass das Bemühen zu spüren ist, nicht unnötig Zeit zu verlieren. Andererseits empfinden wir es als bedauerlichen Rückschritt, dass die neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen dabei die Suche nach dem Konsens aus den Augen verliert und sich stattdessen gerne – und wesentlich häufiger als frühere Ratsmehrheiten – mit knappen Mehrheiten zufriedengibt. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Polarisierung noch zunimmt und dass der parteipolitische Streit gegenüber einem vernünftigen Miteinander die Oberhand gewinnt.

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt "Geburtsbäumchen" für den Ausschuss Kultur, Sport, Vereine, Stadtmarketing und Städtepartnerschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg, 

wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft angekündigt, stellt die FDP Tönisvorst den Antrag das Thema "Geburtsbäumchen" nunmehr auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Vereine Stadtmarketing und Städtepartnerschaft zu nehmen. 

Neuigkeiten

Aktuelles von der Partei und aus der Fraktion finden Sie hier:

Der Beginn des Mauerbaus zwischen Ost- und Westdeutschland jährt sich heute zum 61. Mal. Wir gedenken der Opfer, die ihr Leben für die Freiheit ließen. Dieser Jahrestag ist Mahnung und Verpflichtung, unsere Demokratie gegen Autokratie und Diktatur, Extremismus und Populismus zu verteidigen. #Mauerbau #13August

Wir lassen dich nicht alleine! Preise für Lebensmittel und Energie steigen enorm - viele haben Angst, trotz harter Arbeit die Rechnungen nicht mehr zahlen zu können. In diesen schwierigen Zeiten lassen wir dich nicht alleine! Wir haben das #Inflationsausgleichsgesetz vorgeschlagen, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. 48 Millionen Menschen würden davon profitieren. Mehr Infos findet ihr auf: fdp.de/seite/kalte-progression-abbauen-mitte-der-gesellschaft-entlasten

Wir schreiben Erfolgsgeschichte! Dank uns wird endlich CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, ratifiziert. Das ist heutzutage besonders wichtig, denn in Zeiten von Krieg und Krise müssen freie Demokratien zusammenstehen, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Handelspartner auch unsere Wertepartner sind! Mehr Infos dazu findet ihr unter: fdp.de/sites/default/files/2022-08/2022-08-03%20FDP%20Argumente%20CETA.pdf Aber wir haben noch viele weitere Erfolge vorzuweisen. Bald stellen wir den nächsten vor! Folgt uns, damit ihr ihn nicht verpasst 😉

Kontakt

kontaktieren Sie uns hier:

Unsere Spitzenkandidaten

Torsten Frick

Torsten Frick

Fraktionsvorsitzender

https://torsten-frick.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7110 in St. Tönis für die FDP

Marcus Thienenkamp

Parteivorsitzender

https://marcus-thienenkamp.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7170 in Vorst für die FDP.

Birgit Koenen

stell. Parteivorsitzende

https://birgit-koenen.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7100 in St. Tönis für die FDP.

Dr. Kristian Schneider

https://kristian-schneider.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7060 in St. Tönis für die FDP.

Vanessa Thienenkamp

https://vanessa-thienenkamp.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7150 in Vorst für die FDP.

Jannik Voland

https://Jannik-voland.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7090 in St. Tönis für die FDP.

Kowalczyk Duglore

https://duglore-kowalczyk.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7030 in St. Tönis für die FDP.

Heribert Vennhaus

https://heribert-vennhaus.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7070 in St. Tönis für die FDP.