FDP Tönisvorst

Meldungen

Kommentar zur Ratssitzung vom 10.05.2023

Das Linke Bündnis aus SPD, Grünen, UWT2020 und GUT hat den parlamentarischen Anstand verlassen und per Tischvorlage und ohne vorherige politische Diskussion auch in der Öffentlichkeit die Gewerbesteuer massiv erhöht.  

Tönisvorst ist jetzt wieder spitze, zumindest was die Steuerbelastung der Gewerbetreibenden betrifft. Mit nun 485 % Hebesatz gehören wir zu den Städten und Kommunen mit den höchsten Steuersätzen in ganz NRW.

Bericht der FDP aus dem Ausschuss für Sicherheit – Ordnung – Verkehr

Unter der engagierten und teilweise humorigen Leitung von Christian Link (UWT 2000) tagte der
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr der Stadt Tönisvorst.
Aus dem Kreis der Parteien wurden allerlei Prüfaufträge an die Stadtverwaltung erteilt und es fehlte
auch nicht der Hinweis, dass es in unserer Stadt keinen Mangel an Initiativen gebe, allerdings die
Umsetzung hier und da doch deutlich hapere. Von der Verwaltung war zu erfahren, dass es für längere
Zeit personelle Engpässe gegeben habe, die nun aber beseitigt seien. Man dürfe somit auf Besserung
hoffen.

Kommentierung zur letzten Ratssitzung am 16.03.23

Meine Sicht und Bewertung der Ratssitzung vom 16.03.2023 von Torsten Frick 

Das positive zuerst: In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte, die man dann auch beraten hat, in einer ordentlichen Gesprächsatmosphäre geführt, das war in den letzten Monaten, weiß Gott, nicht immer so. Nach meiner Erinnerung gab es schon lange nicht mehr so viele Anträge, die dann erst einmal in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Mangelnden Fleiß kann man der UWT 2020 nicht unterstellen und einige Fragen sind sogar sehr gut und wir freuen uns auf die entsprechenden Antworten.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Anträge aus den Fraktionen: "Neuausrichtung der Alexianer“

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Neuausrichtung der Alexianer-Gruppe in Tönisvorst gebeten. Nach der Pressemitteilung am 16.02.2023 sind erhebliche Änderungen für den Standort Tönisvorst geplant. Vor dem Hintergrund des vorhandenen Ärztemangels in Tönisvorst, sorgt dies in der Bevölkerung für Unruhe, wie wir auch schon in ersten Gesprächen feststellen konnten.  Auch wenn die Neuausrichtung eine Unternehmerische Endscheidung ist, ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einer Kommune eine kommunale Aufgabe. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Antrag "Beantwortung von Fragen zur MBS der Firma Assmann GmbH

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Beantwortung von Fragen zur MBS der Firma assmann GmbH"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP Tönisvorst beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, um bestehende Rückfragen zur MBS noch vor der anstehenden Grundsatzentscheidung klären zu können. Gerne kann dieser Punkt auch thematisch mit bestehenden weiteren TOPs zusammengefasst werden.
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Rahmen der Sitzung (und zur Vorbereitung auch gern schriftlich vorab)

Neuigkeiten

Aktuelles von der Partei und aus der Fraktion finden Sie hier:

Wir Freie Demokraten wollen unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringen 📈 Dafür müssen wir Deutschlands Wirtschaft aus der #Rezession helfen. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner betont: „Die negative wirtschaftliche Entwicklung ist nicht unumkehrbar. Im Gegenteil: Der Umgang mit der aktuellen Situation liegt in unserer Hand. Deswegen treiben wir eine Reihe liberaler Modernisierungsprojekte voran, die Deutschland auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen sollen.“

Deutschland ist in eine Rezession gerutscht. Diese Entwicklung ist vor allem das Ergebnis der schwierigen internationalen Rahmenbedingungen. Sie ist jedoch auch ein Auftrag an die Politik. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner ist sich sicher: „Statt Debatten über zusätzliche Belastungen brauchen wir eine Zeitenwende auch für die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Verzicht auf Belastungen und Bürokratie umfasst.“

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Torsten Frick

Torsten Frick

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Jannik Voland

https://Jannik-voland.wahl.freie-demokraten.de/

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7090 in St. Tönis für die FDP.

Kowalczyk Duglore

https://duglore-kowalczyk.wahl.freie-demokraten.de

Wahlkreisbewerber im Wahlkreis 7030 in St. Tönis für die FDP.