Antrag "Klärung der finanziellen Datenlage für eine Entscheidung zu Schulneubauten"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP

„Klärung der finanziellen Datenlage für eine Entscheidung zu Schulneubauten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung zuletzt die Finanzierbarkeit von Schulneubauten vor dem Hintergrund der letzten Ratssitzung und dort erfolgter Wortmeldungen erneut diskutiert und beraten.

• Es gab eine Wortmeldung von Dr. Horst mit dem Tenor „Einige Ratsmitglieder sehen das Glas eher halb voll und sind risikobereiter.“

• Frau Waßen führte aus „Sie werden sich Schulen leisten müssen.“.

• Gleichzeitig berichtete Herr Friedenberg von Zuständen an Berliner Schulen („eingeschlagene Scheiben“), die noch weitaus schlechter seien als an unseren Tönisvorster Schulen.

Auch vor dem Hintergrund dieser Wortmeldungen haben wir Kriterien überlegt, nach denen wir die bald anstehende Entscheidung zu den Schulneubauten seitens der FDP treffen könnten. Offensichtlich gibt es (leider) in Deutschland auch Schulgebäude, die in einem schlechteren Zustand sind als diejenigen in Tönisvorst. Dies ist ein Beleg dafür, dass man andernorts (trotz noch größeren Bedarfs) offensichtlich weniger risikobereit ist und sich Schulneubauten eben nicht in jedem Fall leisten muss oder kann. Natürlich ist ein derart schlechter Gebäudezustand indiskutabel und auch wir wünschen uns für die Tönisvorster Schülerinnen und Schüler eine bessere Qualität.

Aus diesen Überlegungen heraus bitten wir den oben genannten Tagesordnungspunkt für die kommenden Ratssitzung am 07.12. vorzusehen und darin die nachfolgenden Fragen detailliert (und zunächst unabhängig von der gewählten Variante) zu beantworten bzw. beantworten zu lassen:

• Welche Auswirkungen hat ein Investment von 150 Mio. Euro auf die städtischen Haushalte der kommenden 10 Jahre? Welche jährlichen Belastungen aus Zinsen und Tilgung werden in der Spitze (bei angenommen unveränderten Zinsen) zu leisten sein? Bitte listen Sie die Annahmen, die Sie für diese Analyse treffen mussten, auf und gehen sie zunächst davon aus, dass keine Fördermittel für die Investments genutzt werden können.

• Bitte erstellen Sie für die obige Analyse eine Szenario-Matrix: Wie ändern sich die obigen Aussagen, wenn (a) das Investment 10 %, 20 % oder 30 % höher ausfällt (aus Inflations- oder sonstigen bautechnisch bedingten Gründen während der Bauzeit) und/oder (b) die Zinsen für die Finanzierung um 1 %-Punkt, 1,5 %-Punkte oder 2 %-Punkte steigen.

• Nach unserem Kenntnisstand können in NRW Ratsmitglieder für vorsätzlich oder grob fahrlässig zum Nachteil der Stadt getroffenen Entscheidungen im Extremfall mit dem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Bitte holen Sie vor diesem Hintergrund eine Aussage aus dem Rechtsamt des Kreises ein, ob die im Rat der Stadt vorliegenden Analysen zur Finanzierbarkeit eines derart großen Investments bereits ausreichend sind für eine fundierte Entscheidungsfindung. Eine Teilnahme eines Vertreters des Rechtsamts an der Ratssitzung am 07.12. zur Erläuterung dieser Aussage wäre wünschenswert.

Uns ist bewusst, dass unsere obigen Fragen erneut einer arbeitsreichen Beantwortung bedürfen. Und wir bedauern, dass damit erneut der Eindruck entstehen könnte, dass die FDP-Fraktion Schulneubauten kritisch gegenübersteht. Wir möchten daher noch einmal betonen, dass dies nicht so ist und wir gern einer gut durchdachten und auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ausreichend analysierten Neubau-/Sanierungslösung für qualitativ hochwertige Bildung in entsprechenden Gebäuden in Tönisvorst zustimmen möchten.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass eine Bereitstellung von detaillierten Analysen erst in der Ratssitzung oder kurz davor ggf. dazu führen kann, dass wir uns nicht ausreichend mit den enthaltenen Informationen beschäftigen können und daher in der Sitzung am 07.12. nicht direkt eine Entscheidung treffen können, weil noch Beratungs- und Analysebedarf innerhalb der Fraktion besteht.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Frick​​ Marcus Thienenkamp