Bericht der FDP aus dem Ausschuss für Sicherheit – Ordnung – Verkehr 31.5.2023

Am 31.5.2023 traf sich der Ausschuss für Sicherheit – Ordnung und Verkehr zu seiner 9. Sitzung im
Rathaus.

Bevor es in die Tagesordnung ging, hatte der Vorsitzende Christian Link (UWT 2020) eine Vereidigung vorzunehmen.

Nach dreijähriger Abstinenz wurde ich, für die Fraktion der FDP, vereidigt. Zurück in „meinem“
Ausschuss, indem ich mehr als 11 Jahre inne hatte somit kann ich mein fundiertes politisches Wissen
für die FDP-Fraktion einsetzen.

Geprägt war auch in dieser Sitzung viele Bürgeranträge nach §24 GONRW.
Hierzu im Einzelnen:

Ein erneuter Antrag zur generellen flächendeckenden Einführung einer innerstädtischen Tempo 30
Zone in beiden Ortsteilen. Dieser Antrag war dem Bündnis 90 Grünen nicht unangenehm, stellten
diese einen solchen Antrag schon in der letzten Sitzung, der allerdings abgelehnt wurde. In dieser
Sitzung wurde recht kontrovers diskutiert. Schlussendlich wurde der Antrag erneut abgelehnt, die
Verwaltung aber beauftragt zur nächsten Sitzung eine Auflistung zu erstellen welche Straßen bereits
Tempo 30 sind und welche noch in Frage kämen, denn hier ist ausschlaggebend welche Straßen im
städtischen Eigentum sind.

Ein weiterer Antrag, der in der Sitzung zur Beschlussvorlage vorlag, dass im Bereich Huverheide,
zwischen Vorst und Huverheide 5, mit Pollern zu sperren. Zweck wäre laut dem Antragsteller den
„Durchgangsverkehr“ einzudämmen. Ich habe für uns argumentiert, das bei einer Sperrung der
Verkehr auf andere Straßen verlagert wird und regte an, das die Verwaltung mit der
Kreispolizeibehörde ins Gespräch zu gehen die hier den fließenden Verkehr im Stadtgebiet mehr
kontrolliert, damit solche Bereiche und da zählen auch die Durchfahrtverbote für LKW, z.B. Hülser Str.
zu kontrollieren. Wichtig ist die Öffnung auch für die Höfe und deren Direktvermarktung. Ein
Vertreter der Grünen war der Meinung, dass die Kunden auch gerne den Umweg in Kauf nehmen
würden. Ich stimmte der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und regte an die generelle
Veränderungen mit in das Verkehrskonzept aufzunehmen, so auch für künftige Anträge die nach
§24GONRW eingehen und dort gebündelt bearbeitet werden können.
Der letzte Tagesordnungspunkt nach §24 GONRW befasste sich mit der Einführung des
kostenpflichtigen Parkens in der Innenstadt. Die Grünen befürwortete diesen Antrag. Auch die Hinweise von der CDU und mir, dass dies erstmal mit einer sehr großen Investition zu bewerkstelligen sei, brachte die Grünenfraktion nicht davon ab. Die CDU richtete sich an die Mehrheitsfraktionen in Rat -und Ausschuss, dass sie ja Erfahrung haben dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das hat man an der Gewerbesteuertischvorlagensteuererhöhung gesehen. Timo Schönen, von der SPD-Fraktion wollte das so nicht stehen lassen und richtete an die CDU Fraktion den Hinweis, dass man jetzt nicht immer auf diesem Pferd reiten sollte, stimmte aber der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und somit wird es weiter, das kostenfreie Parken in Tönisvorst geben. Ich regte in diesem Zusammenhang an, dass der Außendienst des Ordnungsamtes aufgestockt wird um „Dauerparker“ LKW Parker, sowie langzeitabgestellte Anhänger nicht mehr den inner- und außerstädtischen Parkraum blockieren. Dies sei zwar auch mit Kosten verbunden, die aber nicht mit sehr hohen technischen Erstanschaffungen und wartungsintensiven Folgekosten verbunden sind.

Das Brandschutzkonzept war auch Thema des Ausschusses. Auf Nachfrage von mir wie lange das alte Konzept noch Gültigkeit habe, wann es ausgeschrieben wurde und wann die Vergabe war, berichtete die Verwaltung, so lange wie der Rat noch kein neues Konzept beschlossen hat, im Mai 2022 ausgeschrieben wurde und nach Ausschreibung sofort an das entsprechende Ingenieurbüro vergeben wurde. Der Kreis Viersen sei wohl sehr „anders“ als andere Städte laut dem ausführenden Ingenieurbüro. Es wird in den weiteren Sitzungen berichtet.

Zum Ende der Tagesordnung war noch der Punkt Verkehrssituation Gerkeswiese zu beraten. Leider
lagen die Zahlen und Informationen dem Ausschuss im Ratsinfosystem nicht vor, so dass die
Verwaltung nur mündlich berichten konnte. Deshalb wurde der TOP auf die nächste Sitzung vertagt
und die Zahlen werden dem Protokoll beigefügt.
Bei der Übersicht zu den Umsetzungen der Beschlüsse aus den vergangenen Sitzungen war Frau
Dubberke außer sich und richtete Ihren Unmut an die Verwaltung. Es könne nicht sein, dass es mit
den Umsetzungen so lange dauert. Ich regte an, dass auch die Umsetzung der Beschlüsse aus den
Letzen Legislaturperioden aufgelistet werden, um die Übersicht zu behalten.