Freie Demokraten in Tönisvorst

Förderprogramm Schulen

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Übersicht über Landes- und Bundesförderprogramme im Bereich Schule"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Marpe,

die FDP-Fraktion beantragt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schule den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten eine entsprechende Übersicht vorzubereiten, aus der in kurzer und tabellarisch-übersichtlicher Form hervorgeht,

 welche Förderprogramme zurzeit bestehen verbunden mit einer stichpunktartigen Erläuterung, was gem. Förderrichtlinie förderfähig ist,

 welche Mittel aus welchem Förderprogramm bereits beantragt, bereits abgerufen wurden oder noch planmäßig beantragt/abgerufen werden,

 aus welchen Gründen ggf. noch kein Mittelabruf erfolgte.

In die Übersicht sollen bitte auch die Förderprogramme aufgrund der Corona-Pandemie (u. a. Nachhilfe-Förderprogramm) aufgenommen werden.
Begründung:

Die FDP-Fraktion Tönisvorst wurde in der letzten Zeit aus der Landespolitik mehrfach auf noch fehlende Tönisvorster Teilnahmen an Förderprogrammen bzw. noch ausstehende Mittelabrufe angesprochen. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage mit der DS 17/129451, die die bisherigen Anträge aller Schulträger mit Stand vom 15. Februar 2021 abbildet, geht hervor, dass der überwiegende Teil der Schulträger bereits Mittel aus dem DigitalPakt in Ihre Schulinfrastruktur investiert hat. Die Stadt Tönisvorst hat im Gegensatz dazu (ausweislich des Dokuments der kleinen Anfrage) bislang keinen Antrag gestellt. Die zugehörige Förderrichtlinie wurde bereits vor zweieinhalb Jahren am 11. September 2019 veröffentlicht. Dem Ausschuss soll im beantragten TOP Gelegenheit für Rückfragen gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Frick                             Vanessa Thienenkamp
Fraktionsvorsitzender                Sachkundige Bürgerin
                                                  Ausschuss für Bildung und Schule