Bericht: Ausschuss für Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur vom 23.9.21

Bericht von Dr Kristian Schneider

Ausschuss für Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur vom 23.9.21

Obwohl an mehreren Stellen Differenzen in den Auffassungen der Parteien zutage traten, kam es im jüngsten Planungsausschuss fast nur zu einmütigen Entscheidungen. In kontroversen Fällen werden die entscheidenden Weichenstellungen erst zukünftig und teilweise in anderen Gremien erfolgen.

Die GUT-Fraktion hatte daran erinnert, dass bei der Neugestaltung des „Neuen Markts“, also des heutigen REWE-Parkplatzes einmal eine Begrünung mit Bäumen versprochen worden war, die bisher noch nicht realisiert wurde. Alle Parteien schlossen sich dieser Forderung an und erklärten auch ihr Einverständnis mit der Absicht der Stadtverwaltung, sich dem Thema im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts (StEK) zu nähern. Die Arbeiten am StEK nähern sich dem erfolgreichen Ende.

Die weiteren Forderungen der GUT, die Einrichtung einer Vielzahl von Fahrrad, Lastenrad, E-Bike-Plätzen sowie die Schaffung von 15 Parkplätzen mit E-Ladestationen für Autos wurden nicht ganz so einhellig gesehen. Für die FDP habe ich hier zu einem behutsameren Vorgehen geraten und die Entwicklung insbesondere der E-Mobilität erst einmal eintreten zu lassen, bevor hier für längere Zeit Überkapazitäten geschaffen werden.

Grundsätzliche Einigkeit bestand auch dahingehend, dass alle Fraktionen die geplante Wohnbebauung westlich des Schwimmbads H2Oh auf gut 5.000 m² Fläche begrüßen. Die FDP mahnte als einzige Fraktion an, das Bauvorhaben nicht ökologisch zu überfrachten und beim Verkaufspreis der Grundstücke auch die finanziellen Interessen der Stadt im Auge zu behalten. Derzeit erarbeitet die Verwaltung die Kriterien, nach denen die Vergabe unter Wahrung städtebaulicher und sozialer Aspekte erfolgen soll.

Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Klimaangepasstes Regenmanagement wurde allseits wohlwollend aufgenommen. Die Verwaltung verwies allerdings darauf, dass bei den jüngst ausgewiesenen Neubaugebieten bereits auf lokales Regenmanagement und Versickerungslösungen geachtet worden sei, was selbstverständlich auch künftig beibehalten werden soll. Des weiteren beteiligt sich die Stadt konstruktiv an einem kreisweiten Regenwasserprojekt, da bekanntlich die Abwasserwirtschaft kein rein städtisches Thema ist. Auf meine Rückfrage musste die Stadt allerdings einräumen, dass dieses Projekt noch in der Planung ist und weder einen diskutablen Status noch einen belastbaren Zeitplan hat.

Sodann wurde über einige konkrete Einzelprojekte gesprochen, bei denen jeweils Einigkeit im Sinne der antragstellenden Bürger hergestellt werden konnte. Im weiteren Fortgang kann es bei einem Projekt noch zu Diskussionen kommen, da die Fraktionen Rot/Grün/GUT auch private Bauherren mit einer Quote für subventionierten Wohnungsbau belasten wollen („Bezahlbares Wohnen“). Die FDP setzt hier auf marktwirtschaftliche Lösungen und sieht Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger kritisch.

Dass eines der Bauprojekte auf der Schließung der Gaststätte „Hendrix“ (Feldstraße/Kornstraße) beruht, habe ich ausdrücklich bedauert, weil das die bereits lange Reihe der geschlossenen Gaststätten in der Stadt verlängert. Auf meine Anfrage konnte ich nicht den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung dieser Frage Priorität beimisst.

Eine kleine Abrundung im Sinne eines zusätzlichen Baufensters fand das kleine Neubaugebiet, welches im Bereich Feldburgweg/Spatzenwinkel in der Planung ist. Das bereits umfassend diskutierte Bauprojekt „Ehemalige Gärtnerei Rosenstraße“ wurde nunmehr rechtssicher auf den Weg gebracht, so dass Bauantrag und Baubeginn in den nächsten Monaten möglich sind. Der im wesentlich bestandssichernde Bebauungsplan für den Bereich Pastorswall wurde ebenfalls einmütig beschlossen.