Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Finanzierung des Campus-Projekts"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
„Finanzierung des Campus-Projekts“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema „Finanzierung des Campus-Projekts“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen. Alternativ könnten diese Aspekte auch im Ausschuss für Bauen, Gebäude und Liegenschaften beraten werden.
Aus den bisherigen Antworten und Unterlagen zum Campus-Projekt ergeben sich für die FDP-Fraktion die nachfolgenden Fragen:

Frage 1:
In der Beantwortung der Fragen der FDP-Fraktion zu Fördermöglichkeiten bei der Finanzierung des Campus-Projekts kommt es zu den folgenden beiden Aussagen:
• „…, wobei der max. Zuschussbetrag für ein Effizienzgebäude bei 6,75 Mio. Euro pro Vorhaben liegt.“
• „… Die Zuschüsse können hier für jedes Gebäude als Einzelvorhaben beantragt werden. Soweit also das Campus-Projekt gem. der Vorstellung am 01.07.2021 durchgeführt werden sollte, könnten für insges. 11 Gebäude (Verwaltungsgebäude, für Gymnasium und Gesamtschule jeweils 4 Lernhäuser, Forum incl. Mensa sowie für die Sporthalle) entsprechende Anträge als Zuschussvariante (KfW 464) oder Kreditvariante (KfW 262) gestellt werden, …“
Bitte stellen Sie die Abhängigkeit der Fördermöglichkeiten von der Anzahl der zu errichtenden Gebäude dar. Ist unser Verständnis korrekt, dass die in der Fragenbeantwortung ausführlich dargestellten Fördermöglichkeiten in dieser Form nur genutzt werden können, wenn es zum Bau vieler kleinerer Einzelgebäude anstelle weniger größerer Gebäude kommt? Falls dies korrekt ist, bedeutet dies nicht eine Vorfestlegung für mögliche pädagogische Konzepte, weil nur diejenigen Konzepte in Betracht kommen, die eine räumliche Nutzung mehrerer Gebäude vorsehen?

Frage 2:
In der letzten Ausschusssitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäude und Liegenschaften wurde durch die Kämmerin ausgeführt, dass keine Steuererhöhungen zur Finanzierung des Campus-Projekts geplant sind. In den Antworten auf die Fragen der CDU-Fraktion zum Campus-Projekt heißt es:
• „… Eine Prognose über etwaige Steuererhöhungen kann nicht gegeben werden. Eine Realisierung des gesamten Campus-Projektes kann aus Sicht der Verwaltung nur dann erfolgen, wenn eine ausreichend große Mehrheit sich für den Bau ausspricht und sich hierbei aktiv für entsprechende Einsparmöglichkeiten im Wege der Haushaltskonsolidierung einsetzt. Sicherlich sind Steuersenkungen auf absehbare Zeit hier kaum möglich. Vorrangiges Ziel soll es sein, durch Einsparungen auf der Ausgabenseite sowie die Möglichkeiten weiterer (verursachergerechten), Einnahmequellen Steuererhöhungen zu vermeiden.“ In den letzten Jahren gab es mehrfach leider recht erfolglose Bemühungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einsparmöglichkeiten zu finden und diese nachfolgend umzusetzen. Bitte nennen Sie einige der im Zuge des Campus-Projekts
angedachten „Einsparungen auf der Ausgabenseite“ sowie der „Möglichkeiten weiterer (verursachungsgerechten) Einnahmequellen“.

Vielen Dank für die Vorbereitung einer Ausschussdiskussion der obigen Punkte
anhand einer ausgearbeiteten Verwaltungsvorlage.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Frick                     Marcus Thienenkamp