Antrag: Aufhebung des Sperrvermerks "Verkehrsanbindung Kita Oedter Straße" und Mittelumwidmung zur Finanzierung der Vollzeitstelle "Digitalisierungsmanager"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP

Aufhebung des Sperrvermerks „Verkehrsanbindung Kita Oedter Straße“ und

Mittelumwidmung zur Finanzierung der Vollzeitstelle

„Digitalisierungsmanager“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, den obigen Tagesordnungspunkt auf die

Tagesordnung der ersten Hauptausschuss-Sitzung nach Genehmigung des Haushalts

2021 zu setzen.

Im Zuge des Haushaltsbeschlusses in der Ratssitzung am 29.04.2021 informierte die

Kämmerin darüber, dass die Aufnahme einer Vollzeitstelle „Digitalisierungsmanager“

in den Haushalt ggf. zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen könnte.

Im Nachgang der Sitzung wollte die Kämmerin prüfen, ob ein genehmigungsfähiger

Haushalt auf Basis der Beschlüsse der Ratssitzung vom 29.04.2021 auch mit einer

Vollzeitstelle aufzustellen wäre. Wir bitten im Rahmen des obigen TOP um einen

kurzen Bericht, zu welchem Ergebnis die Prüfung gekommen ist.

Sollte die Berücksichtigung einer Vollzeitstelle aus haushalterischen Gründen nicht

möglich gewesen sein, beantragt die FDP-Fraktion den obigen Sperrvermerk

aufzuheben und die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der Vollzeitstelle

einzusetzen. Die neue Vorster Kita wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht an

der Oedter Straße entstehen, so dass die erheblichen Mittel, die an diesem Standort

für die Verkehrsanbindung erforderlich gewesen wären, anderweitig für die

Finanzierung der Vollzeitstelle genutzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Frick                              Marcus Thienenkamp