Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Änderung des Regionalplans im Zuge des Campus-Projekts"

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
„Änderung des Regionalplans im Zuge des Campus-Projekts“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema „Änderung des Regionalplans im Zuge des Campus-Projekts“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur zu setzen. Alternativ könnten diese Aspekte auch im Ausschuss für Bauen, Gebäude und Liegenschaften beraten werden.

Aus den bisherigen Antworten und Unterlagen zum Campus-Projekt ergibt sich die schon andiskutierte Notwendigkeit, den Regionalplan zu ändern. Wir bitten daher zur Vorbereitung des obigen Tagesordnungspunktes, um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Rahmen einer Verwaltungsvorlage.

Frage 1:
Bitte stellen Sie den aktuellen Diskussionsstand mit der Bezirksregierung dar. Wie viele Gespräche haben bereits stattgefunden und welche Positionen vertritt die Bezirksregierung bislang?

Frage 2: Wird die Änderung des Regionalplans wahrscheinlicher, wenn anstelle eines singulären Verwaltungsgebäudes ein Campus-Projekt am Wasserturm beantragt wird? Ist mithin das Campus-Projekt sogar notwendig, um das Verwaltungsgebäude realistischerweise am beschlossenen Standort am Wasserturm errichten zu können?

Frage 3: Bitte nennen Sie die letzten drei Änderungen des Regionalplans, die auf Veranlassung der Stadt Tönisvorst erfolgten. Wie lang war bei diesen drei Änderungen die Zeitspanne zwischen Aufnahme der Gespräche mit der Bezirksregierung und letztendlicher Änderung des Regionalplans?

Vielen Dank für die Vorbereitung einer Ausschussdiskussion der obigen Punkte anhand einer ausgearbeiteten Verwaltungsvorlage.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Thienenkamp                        Dr. Kristian Schneider