Unsere aktuellen Fragen zum Campus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
„Beantwortung von Fragen zum angedachten Schulneubau am Wasserturm“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP Tönisvorst stellt den Antrag, das Thema „Beantwortung von Fragen zum angedachten Schulneubau am Wasserturm“ auf die Tagesordnung der nächsten mit diesem Thema befassten Sitzung(en) zu setzen (Stadtrat, alle befassten Ausschüsse).
Zu diesen Sitzungen und wegen der gewünschten erhöhten Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung gern auch bereits während der Sommerferien schriftlich vorab, bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Verkehrsanbindung:

• In der Präsentationsvorstellung wurden keine Aussagen zu voraussichtlichen Veränderungen der Schulweglängen der Kinder und Jugendlichen gemacht. Ergeben sich für die derzeitigen Schülerinnen und Schüler durch den Schulneubau durchschnittlich Schulwegverlängerungen (vereinfachende Annahme: Wohnortverteilung der Schülerinnen und Schüler ist statisch)? Falls ja, wie lang sind diese? Sind ggf. sogar andere Schulwahlen zu erwarten (insbesondere für Schüler aus Forstwald) und ändert sich dadurch wiederum der Raumbedarf für die Schulen?

• Der vorgesehene neue Schulstandort liegt im Gegensatz zu den beiden vorherigen Standorten an einer Durchgangs- sowie an einer regionalen Durchgangsstraße, die im Verkehrswegeplan als Vorrangroute für den Schwerlastverkehr vorgesehen ist.
Sind entsprechende Lärmschutzmaßnahmen für die neu zu erstellenden Gebäude eingeplant? Wurden entsprechende Kosten in der Kalkulation berücksichtigt?
Wurden aus obigen Gründen entsprechende Schulweg-Schutzmaßnahmen für die Kinder und Jugendlichen berücksichtigt? Wurden entsprechende Kosten in der Kalkulation berücksichtigt?
 
• Wegen der oben beschriebenen, vermeintlich besseren PKW- Verkehrsanbindung an Durchgangsstraßen und auch wegen der vermutlich von Eltern als höher angesehenen Verkehrsgefährdung ist u. E. eine vermehrte Nutzung des PKWs der Eltern für den Schulweg zu erwarten (Absetzen des Schulkindes auf dem Weg von/zur Arbeit/Einkauf, …). Besteht ein Konzept für den Umgang mit dieser auch umweltpolitisch ungewollten Situation? Sind entsprechende sichere Aussteigezonen vorgesehen und in der Kalkulation enthalten?

• Die bisherigen Planungen zeigen keinen Halte-/Wendeplatz für Schulbusse. Wo ist dieser Haltebereich vorgesehen? Wurden entsprechende Kosten in der Kalkulation berücksichtigt?

• Die bisherigen Planungen sehen angemietete Parkplätze auf dem heutigen Real-Gelände vor.
Wie viele Parkplätze müssen für Verwaltung, Schulen und ein für Abendveranstaltungen genutztes Forum voraussichtlich angemietet werden (Verwaltungsangestellte, Lehrer, Besucher)?
Besteht ein Konzept für den Fußweg von diesen Parkplätzen zum Campus? Sind hierfür weitere Baumaßnahmen erforderlich (Fußgängerampel, Über-/ Unterführung)?
Wurden entsprechende Miet- und ggf. Baukosten in der Kalkulation berücksichtigt?
Müssen nicht zumindest einige Behinderten-Parkplätze näher an den neuen Gebäuden vorgesehen werden?

Umweltaspekte:

• In der Präsentationsvorstellung wird die Nutzung einer zentralen Heizwärmeversorgung durch ein kaltes Nahwärmenetz für die neue Wohnbebauung und für die neuen städtischen Gebäude beschrieben. Bestehende Anlagen diesen Art nutzen aktuell meist eine große Industrieanlage oder besondere geographische Gegebenheiten (z. B. ehemalige Bergwerke, Grubenwasser) als zentralen Ankerpunkt für derartige Netze.
Wird davon ausgegangen, dass außer regenerativen keine zentrale weitere Energiequelle benötigt wird?
Bestehen Erfahrungen / Referenzprojekte für einen derartigen Netzaufbau? Ist ein solches Netzt auch für nur ein einziges Gebäude wie in der Präsentation beschrieben (Rathaus Vorst) denkbar?

• Durch das angedachte Bauvorhaben kommt es zur Versiegelung großer zusätzlicher Flächen.
Wie groß ist die zusätzliche Flächenversiegelung durch die Neubauten am Wasserturm?
Werden hierfür Ausgleichsflächen benötigt? Wenn ja, wurden die entsprechenden Kosten in die Kalkulation einbezogen?

Stadtplanung:

• Durch die zusätzliche Verlagerung der Schulen aus dem Stadtkern an den Stadtrand von St. Tönis erfolgt eine weitere Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt bei gleichzeitiger Förderung des Einzelhandels im Gewerbegebiet Höhenhöfe. Auch die neuen zentrumsnahen Wohngebiete werden diesen Effekt voraussichtlich nicht ausgleichen können.
Bestehen Ideen/Vorhaben für die Kompensation dieses Effekts und die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt?

Finanzierung:

• In der Präsentationsveranstaltung wurde von den erhöhten Kosten für den Erhalt bzw. die Weiterentwicklung der bestehenden Schulgebäude gesprochen. Jede Investitionsplanung beleuchtet grundsätzlich auch immer mögliche Alternativen. Zur Beurteilung der Alternativen des vorgestellten Campus-Projekts ist verlässliches Zahlenmaterial auch für diese Alternative erforderlich.
Bitte beziffern Sie grob die Kosten für folgendes Alternativ-Vorhaben: - Bau des bislang geplanten Fachraumzentrums
- Erweiterungs-/Neubauten auf der Fläche des Corneliuszentrums
- Notwendige Sanierungen an Bestandsgebäuden (falls kein Abriss)
- Aufgabe der Schule am Kirchenfeld, Abriss, Klimasiedlung wie vorgestellt

• In der Präsentationsveranstaltung wurde von den erhöhten Kosten für den Erhalt bzw. die Weiterentwicklung der bestehenden Schulgebäude gesprochen und dies als ein wesentlicher Grund für die Überlegungen zum Campus-Projekt angeführt.
Können tatsächlich alle bislang geplanten Modernisierungsmaßnahmen an den Bestandsgebäuden für die kommenden mindestens 6 Jahre Planungs- /Bauzeit durch einen Neubau vermieden werden (Umsetzung Brandschutzkonzept, übergangsweise zusätzliche Containermiete für den Wechsel auf G9)?

• In der Präsentationsvorstellung wurde von Förderprogrammen (bis zu 45 % der Kosten) gesprochen.
Bitte benennen Sie die Förderprogramme.

• In der Präsentationsvorstellung wurden Angaben zur notwendigen Neuverschuldung der Stadt für das Campus-Vorhaben gemacht.

Bitte beziffern Sie die Schuldenstand je Einwohner vor Beginn des Vorhabens und nach dessen Abschluss auf Basis der bislang vorliegenden Zahlen.
Sind auf Basis der aktuellen mehrjährigen Haushaltsplanung zur Umsetzung des Vorhabens voraussichtlich Erhöhungen der kommunalen Steuersätze erforderlich?

• In der Präsentationsvorstellung wurden Verkaufserlöse für die Flächen der alten Schul- und Verwaltungsstandorte angenommen. In der letzten Wahlperiode wurden seitens der Verwaltung bei ähnlichen Diskussionen erhebliche Beträge für Abrisskosten der aufstehenden Schul- und Verwaltungsgebäude genannt, da in den Gebäuden teilweise schwer zu entsorgenden Materialien verbaut seien.
Wurden Abrisskosten der aufstehenden Gebäude bereits in Abzug gebracht und in der Kalkulation berücksichtigt?
Welcher Verkaufspreis je qm wurde für die jeweiligen Grundstücke unterstellt und ist dieser für die gewünschte Nutzung realistisch?
Welche zukünftige Nutzung des Vorster Rathauses muss unterstellt werden, um den genannten Verkaufserlös (rd. 1 Mio. €) realisieren zu können?

• In der Präsentationsvorstellung wurde zur Finanzierung der Ausstattung der Schulen und Sporthallen das Ansparen aus diversen Landes-Pauschalen, die die Stadt Tönisvorst auch aktuell bereits jährlich erhält, vorgesehen.
Wofür werden diese Pauschalen bislang jährlich verwendet?
Welche Einschränkungen bei der bisherigen Nutzung der Pauschalen sind während der mehrjährigen Ansparzeit für die beiden betroffenen Schulen zu erwarten, um die Ansparleistung erbringen zu können?
Müssen Einschränkungen auch im Grundschulbereich oder bei der Unterstützung des Vereinssports erfolgen, um die Ansparungen erbringen zu können?

• In der Präsentationsvorstellung wurden Zinsaufwendungen während der Laufzeit der zur Finanzierung notwendigen Darlehen wegen eines derzeit gültigen Zinssatzes für Kommunen „rund um 0 %“ nicht berücksichtigt. Wie lang ist die angenommene Laufzeit der Finanzierung?
Ist es realistisch für die gesamte Laufzeit von obiger Zinsannahme auszugehen?
Wie ändert sich die Kalkulation, wenn nach 10 Jahren von einem Zinssatz von 1 %, 2 % oder wegen stark steigender Inflation sogar von 4 % auszugehen ist?

• In der Präsentationsvorstellung wurden keine Angaben zur Tilgungsaufwendungen während der Laufzeit der zur Finanzierung notwendigen Darlehen gemacht.
Wird in der aktuellen Planung von Tilgungszahlungen nur in Höhe der Abschreibungen ausgegangen?
Wann wäre bei dieser Annahme die Tilgung für das Vorhaben abgeschlossen? Ist diese Annahme realistisch?

• In der Präsentationsvorstellung wurde (nur mündlich) von einem Außensportplatz auf dem Dach der Dreifachturnhalle gesprochen. Sind die Kosten hierfür in der Kostenkalkulation enthalten?
Ist eine derartige bauliche Lösung schon in anderen Gemeinden vorgenommen worden?

• In der Präsentationsvorstellung wurde von der Notwendigkeit, Parkplätze im Bereich des heutigen Real-Marktes anzumieten, gesprochen.
Sind die Kosten hierfür in der Kostenkalkulation enthalten?
Besteht überhaupt die Möglichkeit, eine entsprechende Parkplatz-Anmietung für die gesamte beabsichtigte Nutzungszeit des Campus (mehrere Jahrzehnte) zu vereinbaren?

Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion in der letzten Sitzung des Stadtrats und weil die obigen Fragen als Kritik an der angedachten Konzeption wahrgenommen werden könnten, ist es der FDP-Fraktion sehr wichtig, noch einmal zu betonen:

Die FDP wird sich nach Klärung der obigen (und ggf. weiterer) Fragen ergebnisoffen und konstruktiv mit dem Vorhaben beschäftigen und nach Abwägung aller entscheidungsrelevanten Informationen und nach Einschätzung der mit dem Projekt verbundenen und bei derartigen Projekten nie ausschließbaren Risiken für oder gegen eine Unterstützung dieses Projekts entscheiden. Eine Vorfestlegung besteht anders als im Nachgang der letzten Ratssitzung von einigen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen behauptet und in einigen Posts in sozialen Medien unterstellt, ausdrücklich nicht!

Für Rückfragen stehen wir gern (auch in der sitzungsfreien Zeit) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Torsten Frick & Marcus Thienenkamp