Raif Badawi

Raif Badawi ist seit 2000 Tagen im Gefängnis

Weil Raif Badawi sagte, was er denkt, befindet er sich seit 2000 Tagen in Haft. Sein Schicksal bewegt. Weltweit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich weiter für die Freilassung von Badawi ein. “Als liberale Stiftung ist es für uns ...

2. Runde Brexit-Gespräche

Barnier mit klarem Mandat ausstatten

Die britische Regierung und die Europäische Union haben eine Einigung über die Grundlagen ihrer Scheidung gefunden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickt mit Zuversicht auf Phase zwei der Brexit-Verhandlungen, sieht aber auch noch "viel unerledigte ...

Kommunalwahlrecht

Tarnlisten fördern Intransparenz

Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht. Als Auszählmethode zur Ermittlung der Sitzverteilung in sämtlichen Kommunalparlamenten soll künftig das Verfahren angewendet werden, das auch bei Bundestagswahlen eingesetzt wird. Die FDP Bayern begrüßt, dass ...

Innere Sicherheit

Amri-Ermittlungspannen gründlich aufarbeiten

Die unendliche Pannen-Geschichte rund um den Breitscheidplatz-Terroranschlag bekommt immer neue Kapitel. FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae zieht kritische Bilanz: "Dass eine dringende Anfrage aus Nordrhein-Westfalen an die Berliner Polizei zum Aufenthalt ...

Ein Jahr Rot-Rot-Grün

Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen

Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. Die bundesweit erste Dreierkoalition unter SPD-Führung regiert seit 8. Dezember 2016. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage. Er ...

Digitalisierung

Fortschritt in NRW willkommen heißen


Die NRW-Koalition sieht in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 allein 220 Millionen Euro für die Breitbandversorgung vor.  Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur ...

Bildungsreformen

Berufsbildende Schulen fit für die Zukunft machen

Die Kultusministerkonferenz (KMK) sieht die beruflichen Schulen in Deutschland vor massiven Herausforderungen . "Die Lage an vielen berufsbildenden Schulen ist desolat", bemängelt FDP-Partei- und Fraktionsvize Katja Suding. Dabei seien die Berufsschulen ...

Bundestagswahl 2017

Danke


Wir danken unseren Wählern in Tönisvost für das super Ergebnis. Wie schon bei den Landtagswahlen ist es uns erneut gelungen unsere Stadt liberaler zu machen. Danke für das Vertrauen. Wir werden mit guten Kontakten nach Berlin und Düsseldorf das Beste für unsere Stadt geben.

Steuer

Europa benötigt eine Steuerreform

Nach dem Beschluss von Donald Trump, das Steuersystem in den USA zu reformieren, stehen die Europäischen Länder unter Druck. Das befindet Thomas Straubhaar in seiner Analyse für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Allen voran Deutschland ...


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