FDP Tönisvorst:
Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP
Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Tönisvorst", erklärt Torsten Frick, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat", sagt Frick. Bereits im März 2011 hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. In Tönisvorst hat die SPD sich von ihrer alter Position wegbewegt und mit ihrem Antrag die Bevormundung der Bürger zurückgenommen. ...
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
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Pressemeldung 25/2011
Pressemitteilung zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Tönisvorst
Die Hauptschule hat überall in Deutschland und auch in Tönisvorst die Abstimmung mit den Füßen verloren – die Eltern melden ihre Kinder immer seltener dort an. Tönisvorst wird die Schließung ihrer Hauptschule nicht mehr lange hinauszögern können und tut daher gut daran, frühzeitig neue Wege zu beschreiten.
Die Liberalen haben sich sowohl auf der Landesebene als auch in Tönisvorst immer dafür eingesetzt, die Hauptschule zu stärken und ihr mit allen möglichen, auch phantasievollen Maßnahmen wieder eine höhere Attraktivität zu verleihen. Vorstandsmitglied Marcus Thienenkamp: „Wir stehen zu dem Schulsystem, das wir kennen, und das sich seit Menschengedenken bewährt und dem deutschen Bildungssystem einen unübersehbaren internationalen Wettbewerbsvorteil verschafft hat“.
Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
In der letzten Fraktionssitzung diskutierte die FDP über den Vorstoß der Grünen und der SPD, den Ortskern von Vorst zur autofreien Zone zu erklären. Man war sich einig, dass dies für Vorst nur Nachteile mit sich bringen würde. Marcus Thienenkamp, wohnhaft in Vorst und Mitglied im Parteivorstand der FDP, meint hierzu: "Wir würden mit einer solchen Entscheidung das Gewerbe, was in der Innenstadt stattfindet, ohne jede Not gefährden. Wenn zukünftig im Vorster Ortskern vermehrt barierefreie Wohnungen gebaut werden, muss auch die Frage beantwortet werden, wie diese Bewohner bis zu ihren Wohnungen gelangen können? Zu einer Diskussion über die Straßenführung sind wir gerne bereit; aber eine vollständige Schließung der Innenstadt wird die FDP nicht mittragen."
Pressemeldung 23/2011
Kommentar zur 16. Ratssitzung von der FDP-Fraktion Tönisvorst
"Es sind schon einmalige Vorgänge in Tönisvorst", so Torsten Frick von der FDP-Fraktion. "Erstmals in der Geschichte von Tönisvorst hat eine Ratssitzung an einem Sonntag stattgefunden. Ziemlich einmalig auch, dass die eigene Partei den Bürgermeister nicht etwa unterstützt, sondern ihm in der Rücken fällt.“
Verquer erscheint der FDP auch die Vorgehensweise des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Horst von Brechan verließ die zuständige Arbeitsgruppe am letzten Montag - nach sachlichem Verlauf - vorzeitig und ließ sich von einem Fraktionsmitglied vertreten. Keine zwölf Stunden später wird dieser harsch zurückgepfiffen und seine klare Zusage wird wieder einkassiert. Für die Öffentlichkeit hat die CDU hiernach vorwiegend billige Polemik zu bieten.
In diesem Jahr ging der Ehrenpreis der FDP Tönisvorst für bürgerschaftliches Engagement an die ehrenamtlichen Helfer des Palm Beach Cafes St. Tönis.
Der Preis, der mit einer Geldspende in Höhe von 200,-€ verbunden ist, geht an Menschen die sich für die Gemeinschaft engagieren und wurde zum achten Mal verliehen. "Wir wollten in diesem Jahr jungendliche Ehrenamtler auszeichnen und damit auch ein Zeichen dafür setzen, dass es viele junge Menschen in Tönisvorst gibt die eine Vorbildfunktion übernehmen und nicht im Rampenlicht stehen", so Vanessa Thienenkamp, die das Beach Cafe als Preisträger vorgeschlagen hatte. Den kleinen goldenen Mann und den Scheck nahmen stellvertretend für die ca. 100 ehrenamtlichen Helfer die jeweiligen Teamleiter/innen in Empfang.
Die Übergabe fand in den Räumlichkeiten des Beach-Cafes statt. Hier arbeiten auch die Helfer in Arbeitsgruppen, in Konzert- und Freizeitteams mit den Jugendlichen.
"Sie sind schon in jungen Jahren ein Musterbeispiel für freiwilliges Engagement, machen Sie weiter so" so die FDP-Vorsitzende Birgit Koenen.