Sommerinterview

Hessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Eine Reise in die Vergangenheit: Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch hat an seinem früheren Gymnasium im "RTL Hessen"-Sommerinterview über die Lage der Schulen im Land und vieles mehr gesprochen. Neben Politikern diverser Parteien zählen ...

Steuergerechtigkeit

Ausufernde Belastung der Steuerzahler angehen

In die Debatte über mehr Steuergerechtigkeit hat sich nun DIHK-Präsident Eric Schweitzer eingeschaltet. Seine Forderung nach einer Anpassung der Einkommensgrenzen unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. "Ein Steuersystem, das Menschen mit einem ...

Termine 2. Halbjahr 2016

Terminübersicht
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Israel/Palästina

Walter Klitz zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas verweigere sich direkten Verhandlungen: Diesen Vorwurf erhebt Israels Premier Netanyahu regelmäßig, so auch diese Woche. Netanyahu wiederum lehnt aber die Nahost-Initiative Frankreichs ab, die neue Gespräche zum Ziel hat. ...

Guido Westerwelle verstorben

Ein großer Freier Demokrat und ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist von uns gegangen .
Guido Westerwelle ist im Alter von 54 Jahren am 18. März 2016 in der Universitätsklinik zu Köln an den Folgen einer
Leukämieerkrankung verstorben.

Die FDP Tönisvorst ist zutiefst betroffen und trauert mit seinen Angehörigen.

Mitmachen

Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Aktuelle Pressemeldung

Pressemitteilung der FDP-Fraktion zur beabsichtigten Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern in Tönisvorst

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Tönisvorst trägt die vorgeschlagene Grund- und Gewerbesteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit.

Ohne Diskussion des Haushalts 2016 kann nach Auffassung der FDP-Fraktion keine Steuererhöhung vorab beschlossen werden. Die von der Verwaltung zu verantwortende zeitgleiche Einbringung des Haushalts und Vorlage der Beschlussempfehlung zur Anhebung der Steuern ist ein nicht akzeptiertes Vorgehen, da so den Kommunalpolitikern die Möglichkeit genommen wird, sich konkret mit den einzelnen Positionen des Haushalt zu beschäftigen. Auch die durchgeführte, nicht öffentliche Klausurtagung für Mitglieder des Stadtrates zu diesem Thema kann dieses Vorgehen nicht rechtfertigen, da insbesondere kleinere Parteien auch auf die Einbeziehung ihrer sachkundigen Bürger in die Haushaltsüberlegungen angewiesen sind. Zudem wurden in der Klausurtagung nur Eckpunkte des Haushalts vorgestellt.
Die Aufstellung eines Haushalts ist jedes Jahr mit der Festlegung wesentlicher Annahmen verbunden. Neben die Schätzung der künftig zu erwartenden Steuereinnahmen und die Schätzung diverser durch die Stadt zu leistenden Umlagen (an den Kreis, das Jugendamt, den VRR) bzw. zu erhaltenden Umlagen (vom Land) treten in diesem Jahr weitere wesentliche Annahmen, die sich zu besonderen Faktoren für den Haushalt entwickelt haben. So sind u. a. Flüchtlingszahlen für Tönisvorst zu schätzen und die Kostenübernahmen hierfür durch das Land zu prognostizieren. All diese Schätzungen und Prognosen konnten durch die FDP-Fraktion ohne einen vorliegenden Haushalt nicht hinreichend nachvollzogen werden, so dass wir einer Steuererhöhung zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen können.
Für die FDP-Fraktion sind Steuererhöhungen immer nur das letzte, niemals das erste Mittel, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen!

Die nun auch von der Verwaltung und den übrigen Parteien vorgetragene Notwendigkeit, trotz der angestrebten Steuererhöhung zusätzlich größere Einsparungen vornehmen zu müssen, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten, wird von der FDP schon seit Jahren angemahnt. Beide große Parteien haben sich ernsthaften Überlegungen hierzu aber in der Vergangenheit jahrelang verweigert und auch jetzt sollen – nach Planung der beiden großen Parteien – zunächst wieder unkonkret alle Haushaltspositionen langwierig einer Prüfung unterzogen werden. Der in Vorbesprechungen vorgebrachte Ansatz der FDP, als solche bekannte, wesentliche Ausgabenposten kurzfristig auf Einsparpotential zu überprüfen, war erneut nicht mehrheitsfähig. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass sich der politische Raum weiterhin nicht auf einschneidende Einsparungen wird einigen können, so dass die vorliegende Steuererhöhung nur der Vorbote weiterer Erhöhungsschritte bereits im nächsten Jahr ist.

Die FDP-Fraktion möchte sich aber trotz dieser Befürchtung und der Erfahrungen der letzten Jahre an der anstehenden Lösungssuche, die zwar unnötig spät beginnt, konstruktiv beteiligen, daher lehnen wir die Steuererhöhung nicht kategorisch ab, sondern enthalten uns. Dies soll insbesondere auch dazu beitragen, ein gutes Klima zwischen allen Parteien zu schaffen, um die anstehenden schwierigen Einsparüberlegungen in einer vertrauensvollen Atmosphäre anstellen zu können. TF

Verkehr und Infrastruktur

Tegel ist beliebt und wird gebraucht

Der Hauptstadtflughafen Tegel gilt als gefährdete Art: Als ausnahmsweise effizient funktionierendes Portal zur Stadt soll der TXL weg. Das will Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, nicht einfach hinnehmen. Mit der ...


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