Digitalpakt

FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar ...

Bundespolizeigesetz

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen ...

Merkel in der Türkei

Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Gespräch soll es um die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Außerdem dürften die beiden über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ...

Verbot von Combat 18

Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen

Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten ...

MINT-Offensive

Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein

Die Berufsvorstellungen der Jugendlichen haben sich im Zeitalter sozialer Medien und künstlicher Intelligenz kaum verändert. Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Digitalisierung spielt ...

Reform der Grundsteuer

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt hat, wurde im Oktober 2019 vom Bundestag ein neues Grundsteuermodell beschlossen. Die ...

Kassenbonpflicht

FDP-Protest gegen Bonpflicht

Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. Seit dem 1. Januar 2020 ...

Kabinettsbeschluss

Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt

Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben ", ...

EU-Reformkonferenz

Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen

Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren, versprach die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Ideen ...


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