#Bürokratie kostet Zeit und Geld. Sie bindet Ressourcen, die nicht in Investitionen, Forschung und Entwicklung fließen können. Bürokratie fesselt unsere Wirtschaft. Wir Freie Demokraten haben in Regierungsverantwortung bereits den größten #Bürokratieabbau in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Doch das reicht nicht aus. Denn aus der EU kommt schneller Bürokratie nach, als wir in Deutschland abbauen können. Wir fordern: 1️⃣ Belastungsmoratorium für 5 Jahre 2️⃣ Bauvorschriften entbürokratisieren 3️⃣ Berichtspflichten reduzieren 4️⃣ Deutsches Lieferkettengesetz aussetzen 5️⃣ EU-Lieferkettengesetz wirtschaftsfreundlich umsetzen #Wirtschaftswende #JetztOderNow Mehr erfahren: fdp.de/wirtschaftswende
FDP Tönisvorst
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Die FDP Fraktion hat folgenden Antrag gestellt: Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Schaffung von 16 Tagespflegeplätzen durch die AWG Tönisvorst eG“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg, die FDP-Fraktion beantragt, aus aktuellem Anlass und mit verkürzter Einreichungsfrist in die nächste Sitzung des Stadtrates den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Verwaltung wird in Absprache mit der AWG Tönisvorst um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Schaffung von Tagespflegeplätzen an der Schelthofer Straße in St. Tönis gebeten. Vor dem Hintergrund des extremen Mangels von Kurzzeit-und Tagespflegeplätzen in Tönisvorst wurde bereits vor Jahren der AWG das Grundstück an der Schelthofer Straße aus städtischem Besitz zum Bau einer Einrichtung verkauft. Begründung: In der Kommunalen Pflegplanung des Kreises Viersen wird der Mangel an Plätzen in Tönisvorst seit Jahren dokumentiert. Mit großer Freude wurde deshalb die Vorstellung des Neubauprojektes durch die AWG in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege am 13.11.2019 aufgenommen. Die für die Schaffung nötige Bedarfsbestätigung wurde vom Kreis Viersen bereits am 26.03.2019 ausgestellt. In den jährlichen Berichten der Kommunalen Pflegplanung wird die Bedarfsbestätigung jetzt jährlich als „verlängert“ gekennzeichnet. Zuletzt im Bericht der dem Sozialausschuss des Kreises Viersen im November 2023 vorgestellt wurde. Dort heißt es: „Verlängert bis 31.03.2024“ In einigen Tabellen der Pflegeplanung sind diese genehmigten Plätze bereits als vorhanden gekennzeichnet. Was natürlich ärgerlich ist, da noch keine Aktivitäten zu sehen sind. Vor dem Hintergrund, dass viele Tönisvorst Bürgerinnen und Bürger händeringend nach Plätzen suchen, bitten wir um einen Bericht. Mit freundlichen Grüßen Birgit Koenen / Sachkundige Bürgerin/Kreistagsmitglied Torsten Frick / Fraktionsvorsitzender
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